Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Direktor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Präsident KKJPD ist ein Offizier alter Schule. Pünktlich anfangen, pünktlich aufhören und Fragen kompetent beantworten. Der Saal im Restaurant Schmiedstube war mit rund 50 Anwesenden gut besetzt. Das Referat gab Einblick in die derzeitige Lage zur Migration und die mögliche Rolle der Armee sowie weiterer Sicherheitsorgane.

Oberst Käser erinnert sich an einen Truppenbesuch vor einigen Jahren an welchem ihn besonders die Vielfalt der AdA mit Migrationshintergrund beeindruckt hat. In diesem Bataillon sind, abgesehen von den Hautfarben von Hellst bis Dunkelst, 16 Sprachen vertreten. Und genau das könnte sich bei einer Katastrophe wo die Armee zur Unterstützung der Blaulichtorganisationen eingesetzt wird, als enormer Vorteil erweisen.

Die Migration hat Einfluss auf unser Land. 10% der Kosovaren leben in unserem Land. Daheim haben sie keine Perspektive. Mit dem riesigen Braunkohleabbau wurde die Landwirtschaft stark geschädigt. Das ist nur ein Aspekt. Afrikanische Länder sind gescheitert, politisch, wirtschaftlich, obwohl sie über grosse Bodenschätze verfügen. Die Bewohner wissen, wo Wohlstand zu finden ist: in Europa. Zumindest, was sie in erster Linie als erstrebenswerten materiellen Wohlstand ansehen. Sie wollen am riesigen Fortschritt der Technik teilhaben.

Es ist eine wahre Völkerwanderung im Gange und jetzt braucht es ein Notfallkonzept. RR Käser zeigt drei mögliche Szenarien auf mit unterschiedlichen Zahlen von Migranten. Das angestrebte Ziel ist, alle Personen welche die Grenze überschreiten zu registrieren, sie einer Grenzsanitarischen Kontrolle und einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Diese Menschen bringen aus ihren Heimatländern sehr oft ansteckende Krankheiten mit. Fragebogen zu Gesundheit oder zu Glaubwürdigkeit auszufüllen ist schwierig und zeitaufwändig. Das GWK und die Polizei stellen eine Auffangorganisation auf die Beine.

Welche Mittel stehen uns zur Verfügung? Die Situation erfordert grossen personellen Aufwand, der schwer abzuschätzen ist. RR Käser setzt sich rundum ein und nimmt an vielen Gesprächen teil mit Bundesrat Guy Parmelin, mit BR Simonetta Sommaruga, mit dem GWK, mit der Kantonspolizei. Der Begriff „vorbehaltener Entschluss“ ist nicht mehr Standard. Was den älteren Zuhörern noch bekannt war, die sog. Requisition für Fahrzeuge, Baumaschinen oder auch Immobilien für Unterkunft, ist ebenfalls nicht mehr möglich.

Es muss sichergestellt sein, dass Truppenkommandanten den Auftrag definieren: Unterstützung des GWK, Transporte, Logistik, Sanitätstruppen an der Grenze für Eintrittskontrollen. Bereits sind auf Anordnung von BR Parmelin einige WK-Daten verschoben worden, falls ein Einsatz notwendig werden sollte. Die Zahlen der Wochen 20, 21 und 22 zeigen, dass die Anzahl Migranten sehr volatil ist.

Oberst Käser nahm in den letzten Monaten auch an internationalen Gesprächen teil, in seiner Funktion als Präsident der KKJPD. Es braucht Transitlösungen, Rücknahmeabkommen. Eine europäische Zusammenarbeit ist dringend notwendig. Die EU ist derzeit hilflos, einige Länder passen ihre Gesetze an.

Das Schweizerische Notfallkonzept geht in die richtige Richtung: Die vielen unbegleiteten Jugendlichen sind eine Herausforderung für neue Regelungen. RR Käser äussert sich positiv über die Menschen, die bei uns anklopfen. Bereits gibt es Projekte mit KMU, damit Jugendliche eine Anlehre oder später gar eine Lehre machen können. Der Referent spricht auch die Probleme der Aufnahmezentren und Unterkünfte an, Standorte und Einrichtung. In Deutschland benützt man leer stehende Kasernen, in der Schweiz führt das sofort zu einem Aufschrei. Hans-Jürg Käser schliesst sein frei gehaltenes, sehr aktuelles Referat mit der Feststellung, in der Schweiz habe man halt verlernt zu befehlen. Es wird zu viel gefragt und zu lange abgewogen. Es braucht Anlagen um alle diese Menschen unterzubringen. Man muss Erkenntnisse gewinnen und Konsequenzen daraus ableiten. Es gibt noch viel zu tun.

Präsident Matthias Spycher dankt dem Referenten herzlich und lädt die ganze Gesellschaft zum Apéro ein, der grosszügig von der UBS gesponsert worden ist. Die Gespräche sind noch lange nicht beendet.

Four a D Ursula Bonetti


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