Im Frühling 2015 lud die OG Stadt Bern zu zwei Vorträgen mit hochkarätigen Referenten ein. Beide Anlässe waren sehr gut besucht. Dies zeigt, dass die Themen bei den Mitgliedern aller Generationen auf Interesse stossen, und geschätzt werden.

 


Was bedroht die Schweiz?

Unter diesem Titel informierte Dr. Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) über heutige Erkenntnisse zur Bedrohung der Schweiz und über die dem NDB zur Verfügung stehenden Mittel. Er rief in Erinnerung, wie wichtig die Aufgabe und die Bedeutung eines leistungsfähigen Nachrichtendienstes für die Sicherheit der Schweiz sind. Das neue Nachrichtendienstgesetz ist eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Es gibt über den NDB einige falsche Ansichten die es zu erklären gilt. Handliche Karten dienen als Gesprächsgrundlagen um mit Irrtümern aufzuräumen.

Zunächst widmet sich Markus Seiler der Frage wie Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen sind und den präventiven Tätigkeiten. Ein Schwergewicht ist die Spionageabwehr, die immer wichtiger wird. Und damit meint er nicht die Agentin im Spitzenhemdchen. Spionage findet in vielen Bereichen statt. Der Referent zählt aktuelle Gegebenheiten auf, die auch für uns zur Bedrohung werden können oder bereits sind.

Zunahme der Reisebewegungen von IS-Sympathisanten nach Syrien, Irak. Dschihadistischer Terrorismus ist Realität. Die Reisebewegungen werden jeden Monat aktualisiert. Ein Kurzfilm von nur 10 Minuten zeigt wie sich Landesgrenzen in Europa innerhalb von 1000 Jahren immer wieder verschoben haben und wie lange sie jeweils so blieben. Vom Heiligen Römischen Reich des Mittelalters zum sehr lange dauernden Osmanischen Reich bis zu nur wenigen Jahren die Trennung von West- und Ostdeutschland. Werden dereinst Staaten wo die Scharia gilt in der UNO sein?

Die Lunte brennt

Markus Seiler bringt es auf den Punkt mit der Erwähnung der Konflikte Anfang 2015. Die grossen Konfliktzonen sind derzeit Russland, Ukraine, die Baltischen Staaten, der Balkan. Einiges ist nur wenige Flugstunden von der Schweiz entfernt. Die Welt veränderte sich innerhalb nur eines Jahres rapide. Von einer Vorwarnzeit von zehn Jahren kann längst nicht mehr gesprochen werden. In der arabischen Welt herrscht Chaos. Diese Länder sind nicht stabil. Afrika ist ein Dauerkrisenherd. Zudem ist der Migrationsdruck enorm. Und mitten drin ist die Schweiz der bisher sichere Finanzplatz. Die USA sind überbeansprucht. Sie können und wollen nicht mehr alles „retten". Europa muss eigene Verantwortung übernehmen. Wie viel investieren Staaten in die Rüstung? Verbotener Nachrichtendienst nimmt zu. Die Schweiz hat die Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen.

Allein der Wille etwas zu verändern reicht nicht, wenn man die Mittel nicht hat. Wir brauchen ein funktionierendes Nachrichtendienstgesetz (NDG). Relevante Daten müssen austauschbar sein und müssen miteinander abgeglichen werden können. Das hat nichts mit „Fichen" zu tun. Viele Daten sind nur 24 Stunde lang vorhanden. Die Schweiz muss sichere Anwendungen beschaffen und jeder einzelne Bürger ist ebenfalls verantwortlich für sein persönliches Verhalten. Was im Internet in Sekundenschnelle im Cyberraum um die ganze Welt herum läuft, ist vielen Menschen gar nicht bewusst. 80% der US Bürger sind im Internet bekannt mit sehr persönlichen Details. Man muss sie nicht einmal ausspionieren, sie habe ihre Daten freiwillig preisgegeben. So rät der Referent denn: „Gehen Sie spazieren und reden Sie miteinander. Telefonieren oder skipen Sie nicht im Tram, im Zug, im Laden und auf dem WC im Restaurant." Sein Wort in Gottes Ohr!

Neuer Kalter Krieg?

Brigadier Jean-Philippe Gaudin ist Chef des militärischen Nachrichtendienstes (MND) der Schweiz. Er informiert über das heutige strategische Umfeld, insbesondere über den aktuellen Konflikt in der Ukraine sowie über den heutigen Zustand der russischen Streitkräfte. Ein besonderes Augenmerk legt er auf die von Russland angewendete Taktik der hybriden Kriegsführung auf der Krim. Er zieht aus seiner Sicht daraus militärische Lehren und Konsequenzen für die Schweiz. Nichts da mit Frieden und Brüderlichkeit. Der Kampf um Energie, Wasser, Nahrung hat bereits begonnen. Dazu kommen aktuell riesige Migrationsströme. Neue Kriege entstehen: Mali, Sudan, Somalien. Die Welt ist unsicherer denn je. Die Bedrohungsformen multiplizieren sich, was eine Prognose fast verunmöglicht. Internationale Organisationen wie NATO, EU oder IKRK haben weniger Einfluss, selbst die während des Kalten Krieges gegründete OSZE hat heute nicht mehr dasselbe Gewicht.

Man fühlt sich beim Anblick der Weltkarte mit der Plastikfolie darüber in den Theoriesaal der militärischen Ausbildung versetzt. Diese Karte wird in Zukunft anders aussehen. Mit Schwung zeichnet Br Gaudin die Grenzen der Euro-Krise, mögliche neue Grenzen im Osten und auch in Afrika, Islamischer Staat. Das allein macht schon sehr, sehr nachdenklich.

Weltlage 1: Br Gaudin spricht als Spezialist für Streitkräfteentwicklung. Er erwähnt die Region Balkan. Nichts hat sich geändert an der Korruption und neu kommen die Dschihadisten dazu. Derzeit sind sie in Syrien, doch sie kommen zurück. An der Ostgrenze die Krise Ukraine. Ein zweiter Konflikt ist Georgien. Die Streitkräfteentwicklung hat riesige Fortschritte gemacht. Die Mittel dafür sind vorhanden. Saudi Arabien setzt mehr als 80 Milliarden für seine Streitkräfte ein, das ist Tatsache. Weiter erwähnt der Referent den Konflikt Israel-Palästina, Syrien und Irak. Man dürfe gar nicht daran denken, was dort mit Frauen und Mädchen passiert. Im Norden des afrikanischen Kontinents der Arabische Frühling. Libyen ist der neue „Krebs" für Europa, es äussert sich in de Flüchtlingsströmen. In Ägypten erringen die Muslimbrüder Macht mit Gewalt, der Sinai ist nicht mehr kontrolliert. Die Konsequenzen davon: riesiger Aufwuchs von Streitkräften. DAS ist die Realität der Welt von heute.

Weltlage 2: Piraterie. 75% der Warentransporte erfolge über Wasserwege. Weltlage 3: das Problem Proliferation ist nicht gelöst und ist eine Bedrohung. Brauchen wir noch Schutzmasken? Werden ABC-Waffen eingesetzt? Diese Staaten machen Br Gaudin Sorgen. Erst letzte Woche ist in Frankreich ein Cyberangriff erfolgt. Das wird vermehrt passieren und wir müssen grosse Anstrengungen unternehmen, dem zu begegnen. Auch Br Gaudin erwähnt die Dschihadisten die aus ihrer „Ausbildung" zurück kommen. Es sind Einzelkämpfer, aber Extremisten. Meint jemand, in der Schweiz passiere das nicht? Am Tage des Referates werden auf dem Bahnhofplatz Bern Bürgerinnen und Bürger friedlich zum Islam bekehrt. Eine Unterschrift genügt, ein Koran wechselt den Besitzer. So fängt es an. Weltlage 4 betrifft die Umwelt. Beispielsweise Krankheiten wie H5N1, jetzt Ebola. Flüchtlinge nehmen die Seuchen rund um den Globus mit. Hilfe für die Bevölkerung vor Ort spielt eine wichtige Rolle.

Den Bären nicht wecken

Die Verteidigungsbudgets lassen an eine Rückkehr an den Kalten Krieg denken, die aktuellen Krise und Kriege sind anders. Wir leben in einer multipolaren Welt. Warum haben wir diese Krisen? Und ohne mit Putin „befreundet" zu sein, stellt Br Gaudin doch die Frage nach der NATO die ursprünglich nicht bis an die Grenze Russlands reichen sollte, sich jedoch ausgebreitet hat. Man sollte versuchen, beide Seiten zu verstehen. Nein, wir haben keinen Kalten Krieg mehr, wir haben andere Probleme. Wir haben eine Krise mit Russland und wir müssen Lösungen finden.

Besonders eindrücklich ist die Folie „Der hybride Gegner". Was früher einfach ein Drache war der besiegt werden konnte, ist heute eine siebenköpfige Hydra. So viel Unbekanntes wird schwierig für den MND. Das Verschwinden des „klassischen" Krieges öffnet ein unüberschaubares Feld für irreguläre Akteure. Die neuen Kämpfer respektieren nichts mehr, kein Kriegsvölkerrecht und kein IKRK. Die hybride Bedrohung ist eine neue Realität, da ist alles vereint: konventionelle Kriegführung, Terrorismus, Kriminalität. Die privaten Söldner sind erfahrene Leute und kämpfen um Lohn. Irregulär ist auch die Islamische Armee, gut ausgerüstet, kriminell, motiviert. Terrorismus hat keine Grenzen.

Die Konsequenz heisst WEA

Der Referent lenkt die Aufmerksamkeit, die übrigens ungebrochen ist, auf die hybride Kriegführung in der Ukraine. Die Rebellen haben Erfahrung und erhalten Unterstützung von Russland. Eine Cyberattacke verhinderte die Verbindung mit Kiew und zeigte auf, wie empfindlich wir heute geworden sind, wie wenig es braucht, um eine Krise auszulösen.

Welche Konsequenzen hat die aktuelle Lage nun für die Schweizer Armee? Putin hat die nuklearen Waffen modernisiert, ausserdem die Luftwaffe, Marine und Heer. Für riesige Operationen reicht es allerdings (noch) nicht. Man hat nicht gedacht, dass Russland im Raum Ukraine angreift, das Ziel ist aber erreicht worden, der Aufwuchs ist gemacht.

Br Gaudin beschliesst das Referat mit Militärischen Erkenntnissen und das heisst auch WEA. Unser Metier ist die Verteidigung. Die Führung muss 1. Priorität haben. Wir wissen heute nicht mehr, was nächstes Jahr sein wird. Wichtig wird wieder eine höhere Bereitschaft sein und die Mobilmachung. Dazu braucht es vollständige Ausrüstung am Boden und in der Luft, bessere Kaderausbildung, die regionale Verankerung der Armee und die Nähe zur Politik, damit die WEA umgesetzt werden kann. Wir dürfen nicht schlafen!

Ursula Bonetti

 


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